Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Onlineportals „lieferant[4]me“

§ 1  Allgemeine Regelungen

(1) Die Firma 4me solutions GmbH, Altrottstrasse 31, 69190 Walldorf (nachfolgend „Dienstleister“), vertreten durch Simon Kreutz, bietet Unternehmen (nachfolgend „Anbieter“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, Kontaktdaten (nachfolgend „Leads“) von Privatpersonen oder Unternehmen (nachfolgend „Nutzer“) zu erwerben, die auf dem von uns betriebenen Onlineportal Anfragen nach Produkten einstellen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Dienstleister und dem Anbieter geltenden Bedingungen für die vom Dienstleister im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Dienstleister schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung gemäß § 3 erkennt der Anbieter diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Anbieter vom Dienstleister schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(4) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Dienstleister wird die Anbieter über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 2 Leistungen

(1) Das Portal ist eine Plattform für die Vermittlung von Kontakten zwischen Privatpersonen und Unternehmen, die Interesse am Kauf von bestimmten Waren und Dienstleistungen haben mit Unternehmen, die entsprechende Produkte anbieten. Der Dienstleister übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Nutzer und Anbieter. Dabei hat der Anbieter nach seiner Anmeldung die Wahl zwischen zwei Alternativen. Entweder wird er für sämtliche Anfragen für den oder die Bereiche berücksichtigt, für die er sich angemeldet hat und erhält kostenpflichtig die entsprechenden Kontaktdaten oder die verbleibenden Anfragen werden in anonymisierter Form an den Anbieter weitergeleitet. Bei der zweiten Alternative kann der Anbieter frei entscheiden ob und welche der übermittelten Anfragen er kostenpflichtig erwerben möchte und erhält dann erst die entsprechenden Kontaktdaten. Beide Alternativen unterscheiden sich darüber hinaus im Preis pro Lead, der sich für die erste Alternative günstiger gestaltet.
(2) Die Abwicklung des abgeschlossenen Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Der Dienstleister übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrages noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Ware und Dienstleistung. Den Dienstleister trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Der Dienstleister kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis des Nutzers und des Anbieters übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
(3) Der Dienstleister stellt auf seinem Onlineportal ein an das jeweilige Produkt angepasste Anfrageformular bereit, mit dem der Nutzer kostenlos und unverbindlich seine Anfrage an  den Dienstleister sendet. Die Anfrage des Nutzers wird von dem Dienstleister in einem automatisierten Verfahren direkt per Mail an maximal vier registrierte Anbieter weitergeleitet. Zur Registrierung steht dem Anbieter auf dem Onlineportal unter „Anbieter werden“ ein Anmeldeformular zur Verfügung.  
(4) Der Dienstleister ist berechtigt, Unternehmen die nicht als Anbieter registriert sind, zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.
(5) Der Firmennamen, die Anschrift und die Rufnummer des Anbieters werden unentgeltlich auf den Städteseiten des Onlineportals veröffentlicht. Anbieter können von den Nutzern auf den Städteseiten des Onlineportals bewertet werden. Der Dienstleister prüft die Bewertungen vor ihrer Veröffentlichung und behält sich vor, unsachliche Bewertungen von einer Veröffentlichung auszuschließen. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung seiner Bewertung besteht nicht.
   

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Kündigung

(1) Die Registrierung als Anbieter erfolgt elektronisch auf der Website des Dienstleisters. Die Anmeldung zur Nutzung des Onlineportals des Dienstleisters ist kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Portal besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen, die geschäftsmäßig Waren und Dienstleistungen anbieten und auf Verlangen eine gültige Gewerbeanmeldung oder einen vergleichbaren Nachweis über die Tätigkeit ihres Unternehmens vorlegen können. Der Anbieter hat im Zulassungsantrag seine Unternehmens- und Kontaktdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die für den Zugang zum Onlineportal erforderlichen Daten sind vom Anbieter vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Er verpflichtet sich, dem Dienstleister alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Der Zugang zum Login-Bereich für Mitglieder erfolgt mit einem persönlichen Benutzernamen und einem Passwort. Änderungen können online nach Anmeldung unter dem Mitgliedskonto vorgenommen werden. Der Anbieter ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Der Dienstleister ist berechtigt, einem Anbieter die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Onlineportal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Anbieter kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(3) Die Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Anmeldung entsteht noch keine vertragliche Verpflichtung. Nach der Anmeldung werden dem Anbieter Einzelheiten zum Vertrag vom Dienstleister telefonisch mitgeteilt und er erhält im Anschluss daran eine Bestätigung elektronisch übermittelt, die einen Link enthält. Mit dem Anklicken des Links durch den Kunden kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Dauer zwischen dem Dienstleister und dem jeweiligen Anbieter nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Ein Vergütungsanspruch des Dienstleisters besteht ausschließlich für den Erwerb von „Leads“, die der Anbieter entsprechend § 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen erworben hat.
(3) Der Dienstvertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden  Vertragsparteien gekündigt werden.
(4) Die Kündigung ist schriftlich per Fax, Post oder E-Mail zu erklären. Die Kündigung wird mit Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner wirksam.                                                                                         

§ 4  Vergütung, Rechnung

(1) Die vom Anbieter zu zahlende Vergütung für den Erwerb der „Leads“ richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche sich aus dem Vertragsangebot ergeben und auf dem Onlineportal im Login-Bereich einsehbar sind.
(2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – zum ersten und sechzehnten eines jeden Monat abgerechnet und 10 Werktage nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Anbieter einverstanden.
(3) Anfragen, die keinerlei Kontakt mit dem potenziellen Kunden ermöglichen oder deren Inhalt nichts mit den vereinbarten Leistungen zu tun haben, werden selbstverständlich nicht in Rechnung gestellt und storniert. Dazu muss der Anbieter einfach eine Mail mit einer Begründung des Stornos und der Anfragenummer an den Dienstleister senden. Ist die Reklamationen berechtigt, erhält der Anbieter automatisch vom System eine Bestätigungsmail über eine Gutschrift.

§ 5  Haftung

(1) Der Dienstleister haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für vom Dienstleister nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Dienstleister keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Dienstleister nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers oder Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Dienstleister auf dem Onlineportal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer oder den Anbieter verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
(6) Soweit über das Onlineportal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 6  Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung, Löschung und Nutzung von persönlichen Daten erfolgt zum Schutze der Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Partner. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit der Registrierung erklärt sich der Anbieter und der Nutzer im Rahmen einer Anfrage nach einem Produkt mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Der Verwendung kann jederzeit widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Es kann jederzeit unentgeltlich Auskunft zu den vom Dienstleister gespeicherten Daten eingeholt werden. Entsprechende Anfragen können an die in der Anbieterkennung angegebene Adresse gerichtet werden. Sofern die beim Dienstleister erfassten Daten unrichtig sind, werden die Daten auf Hinweis selbstverständlich berichtigt. Es besteht jederzeit die Möglichkeit die Einwilligung in die Speicherung der persönlichen Daten mit Wirkung in die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die gespeicherten Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Für sämtliche datenschutzrechtliche Anfragen steht der Dienstleister als Ansprechpartner unter der in der Anbieterkennung angegebenen Adresse zur Verfügung.
Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Dienstleisters jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist.

§ 7  Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Anbieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Dienstleister und dem Anbieter der Unternehmenssitz des Dienstleisters.
(3) Soweit eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam ist oder wird, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

Stand: September 2012